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15.07.2013

Zu viel des Guten: Hell strahlendes Werbeschild verletzt Rechte von Anwohnern


Werbung soll auffallen. Das dachte sich auch ein bundesweit tätiger Elektronikfachmarkt und stellte ein weithin gut sichtbares Werbedreieck in Eschweiler auf. Nicht nur, dass es mit 20 Meter breiten und drei Meter hohen Tafeln versehen war. Die Schilder waren beleuchtet und standen auf einer 38 Meter hohen Säule. Damit fielen sie auf jeden Fall auf, für eine Anwohnerin jedoch auch aus dem Rahmen. Sie klagte gegen die Baugenehmigung – und erhielt Recht.

Dabei nutzte das Unternehmen seine schriftlich verbrieften Freiheiten noch nicht einmal vollständig aus. Die Stadt Eschweiler hatte ursprünglich eine durchgehende Beleuchtung erlaubt, zwischen 23 und 5.30 Uhr wurde sie jedoch abgeschaltet. Der Klägerin, deren Grundstück rund 200 Meter von dem Werbepylon entfernt liegt, reichte das nicht. Sie machte vor dem Aachener Verwaltungsgericht (Az.: 3 K 2277/10) geltend, dass die Anlage eine „erdrückende Wirkung“ auf ihr Anwesen ausübe.

Psychologische Blendung

Die Richter folgten dieser Auffassung zwar nicht. Auch empfanden sie die von dem Werbeschild ausgehende Leuchtkraft als nicht so gravierend, dass dadurch die nächtliche Ruhe der Hausbewohner unzulässig beeinträchtigt würde. Zuvor hatten sie sich bei einem Ortstermin in den Abendstunden mit eigenen Augen von der Wirkung der Anlage überzeugt. Trotzdem entschied das Gericht, dass die von der Stadt erteilte Baugenehmigung rechtswidrig ist. Der Grund: Das Schild verstoße gegen das Gebot der Rücksichtnahme.

In ihrem Urteil heißt es, dass die Beleuchtung zu einer „psychologischen Blendung“ auf dem Grundstück der Klägerin führe. Darunter wird gemeinhin eine Blendung verstanden, die die Wahrnehmung zwar nicht oder nur in sehr geringem Umfang beeinträchtigt, die jedoch als unangenehm empfunden wird. Im verhandelten Fall erkannten die Richter eine „ungewollte Ablenkung der Blickrichtung zu einer dominanten Lichtquelle“.

Dunkel war’s, das Schild schien helle

Was damit gemeint ist, kann wohl jeder nachvollziehen, der abends gerne in seinem Garten oder auf seiner Terrasse sitzt. Das Werbedreieck, so die Richter, wirke am Nachthimmel wie ein leuchtendes Objekt, zu dem man immer wieder hinsehe – ob bewusst oder unbewusst, ob gewollt oder nicht. Nach Angaben des Gerichts kann gegen das Urteil Antrag auf Zulassung der Berufung beim Oberverwaltungsgericht in Münster gestellt werden. Damit es nicht so weit kommt, haben sie den beiden beteiligten Parteien jedoch einen Hinweis mit auf den Weg gegeben: Der Markt hat von 10 bis 20 Uhr geöffnet, und in diesen Zeiten, in denen es in der Regel ohnehin hell ist, dürfte die Beleuchtung der Anlage rechtmäßig sein.

Das Urteil wirft, wenn man so will, ein Schlaglicht auf die Herausforderungen, denen sich sowohl Stadtplaner als auch Unternehmen und Gewerbetreibende stellen müssen. Die Wirkung von Schaukästen, Leuchtreklamen oder anderen Stadtmöbeln ist dann besonders positiv, wenn sie sich harmonisch in das umgebende Ambiente einpassen und dabei trotzdem die Blicke auf sich ziehen. Das kann durchaus bedeuten, dass aus dem „Auffallen um jeden Preis“ ein „Weniger ist mehr“ wird.