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25.09.2014

Wunsch nach Aufstellung einer Hörtest-Werbeanlage stößt bei Stadt und Gericht auf taube Ohren


Keine Sondernutzungserlaubnis für Akustikerbetrieb in Koblenzer Altstadt

Um auf das Angebot eines Hörtests aufmerksam zu machen, wollte ein Koblenzer Optiker- und Akustikerbetrieb ein überlebensgroßes gelbes Kunststoffohr in die Fußgängerzone stellen. An der Anlage war außerdem ein blaues Hinweisschild mit einem weißen Pfeil und der Aufschrift „Hörtest“ angebracht. Die Verwaltung untersagte die Aufstellung mit Verweis auf eine städtische Richtlinie zur Gestaltung von Sondernutzungen im öffentlichen Raum. Diese wurde jedoch erst einen Monat nach der Installation des Ohres vom Stadtrat beschlossen. Das Unternehmen zog vor das Koblenzer Verwaltungsgericht – und unterlag.

Auffällig wäre es wohl allemal gewesen: Mit einem großen „Hörtest-Ohr“ wollte ein Akustiker-Betrieb in Koblenz auf sein Geschäft aufmerksam machen. Dazu beantragte er bei der Stadt Koblenz die Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis zum Aufstellen einer Werbeanlage in der städtischen Fußgängerzone. Einen Monat später beschloss der Stadtrat eine neue Richtlinie zur Gestaltung des Innenstadt-Bereichs, die dem Ansinnen zum Verhängnis wurde. Die Stadtverwaltung verweigerte die Genehmigung, da das Werbe-Ohr „angesichts der besonderen Form“ nicht mit der Richtlinie vereinbar sei. Das Unternehmen legte Widerspruch ein, jedoch erfolglos. Schließlich zog es vor das Verwaltungsgericht Koblenz (Az.: 1 K 961/13.KO), ging aber auch dort leer aus.

Mega-Eistüten, Riesen-Telefone und Maxi-Ohren nicht erwünscht

Die Richter erklärten, dass der Akustiker keinen Anspruch auf die Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis habe. Für die Nutzung des Ohres im Straßenraum sei eine Genehmigung notwendig, doch die Entscheidung darüber liege im Ermessen der Stadtverwaltung. Dass diese die Richtlinie zur Grundlage ihrer Ablehnung machte, sei nicht zu beanstanden, da sie den „Schutz des Stadtbildes“ und eine gestalterische Konzeption enthalte. Außerdem legt sie die Anforderungen fest, die mit dem Aufstellen von Werbeanlagen in der Koblenzer Fußgängerzone zu beachten seien.

Die Gesetzeshüter lasen die Richtlinie sehr genau und entdeckten ein weiteres Argument, das gegen eine Genehmigung des Ohres sprach. Das Schriftwerk sehe nämlich vor, dass eine Werbeanlage je Betrieb auf der Straße platziert werden dürfe, falls Sonderformen wie Riesentelefone, Riesenohren, Eistüten und Werbesegel nicht verwendet würden. Offensichtlich hatte der Stadtrat diese sehr konkreten Beispiele aus der eigenen Erfahrung in die Richtlinie einbezogen. Die Richter interpretierten den Text so, dass im Umkehrschluss Werbeanlagen in Sonderformen, wie eben das Ohr, im Straßenraum nicht zugelassen werden müssten.

Kein Verstoß gegen Gleichheitsgrundsatz

In der Straße standen allerdings weitere ungewöhnlich geformte Werbeanlagen. Das ist in Ordnung, fanden die Richter, und sahen darin keine Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes. Schließlich seien diese vor dem Inkrafttreten der Richtlinie unter dem Vorbehalt des Widerrufs erlaubt worden. Die Uhr tickt auch für sie: Spätestens in drei Jahren müssen sie abgebaut sein. Dem Gericht sei auch nicht bekannt, dass die Stadt einem anderen Unternehmen nach Erlass der Richtlinie noch eine Sonderform einer Werbeanlage genehmigt hätte.

Betriebe, die sich mit ähnlichen Problemen herumschlagen, sollten indes Augen und Ohren offenhalten: Das Koblenzer Verwaltungsgericht hat die Berufung „wegen grundsätzlicher Bedeutung des Rechtsstreits“ zugelassen.