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26.10.2012

Tempo 60 bedeutet Tempo 60


Ab wann gilt die Geschwindigkeitsbegrenzung eines Verkehrsschildes?
Im Straßenverkehr ist Aufmerksamkeit gefragt. Und zwar nicht nur dann, wenn es gilt, auf unvorhergesehene Manöver anderer Verkehrsteilnehmer zu reagieren oder einem auf die Straße geratenen Tier das Leben zu retten. Sondern auch und insbesondere, wenn man ein Verkehrsschild passiert, das eine bestimmte Höchstgeschwindigkeit vorgibt. Die Straßenverkehrsordnung (StVO) sieht vor, dass dieses Tempo bereits beim Erreichen des Schildes eingehalten wird. Wer kurz dahinter geblitzt wird, muss mit den Konsequenzen leben – erst recht, wenn dem Schild ein sogenannter „Geschwindigkeitstrichter“ vorausgegangen ist. So zumindest urteilte das Oberlandesgericht Koblenz (Az.: 2 SsBs 154/10).

Im konkreten Fall ging es um eine Fahrzeugführerin, die mit einer Geschwindigkeit von 86 km/h nach Toleranzabzug gemessen wurde, obwohl eine Geschwindigkeitsbegrenzung von 60 km/h galt. Das Amtsgericht Wittlich verurteilte die Autofahrerin zur Zahlung eines Bußgeldes in Höhe von 105 Euro und belegte sie mit einem Monat Fahrverbot. Dagegen hatte die Betroffene Rechtsbeschwerde eingelegt. Begründet wurde diese unter anderem damit, dass das Urteil „keine Darlegungen hinsichtlich des Abstandes zwischen Vorschriftszeichen und Messstelle“ enthalten habe, heißt es in der Urteilsbegründung des Koblenzer OLG.

Dieser ist den Richtern zufolge jedoch zumindest in diesem Fall nicht relevant: Aus der StVO folge, dass die angegebene Maximalgeschwindigkeit bereits vom Standort des entsprechenden Schildes an gelte. Die Verkehrsteilnehmer sind also selbst dafür verantwortlich, ihre Geschwindigkeit so anzupassen, dass sie beim Passieren des Schildes das vorgegebene Tempo einhalten.
Zwar erkannte das OLG Koblenz an, dass ein kurzer Abstand zwischen Verkehrsschild und Messung unter Umständen Auswirkung auf die Beurteilung eines Vergehens im Straßenverkehr haben könnte. In diesem Fall jedoch nicht, denn der Tempobegrenzung war ein „Geschwindigkeitstrichter“ vorausgegangen. Dieser senkt die Höchstgeschwindigkeit, beispielsweise vor Baustellen, stufenweise und mithilfe von mehreren hintereinander folgender Verkehrsschilder auf die gewünschte Zielgröße ab.

Die Richter ließen in ihrer Entscheidung durchblicken, dass das Verfahren für die Betroffene noch ungünstiger hätte ausfallen können. Sie bestätigten das Urteil der Vorinstanz und sahen die gebotene Aufmerksamkeit in „grob pflichtwidriger Weise“ außer Acht gelassen. Wenn ein Fahrzeugführer trotz eines vorangegangenen Geschwindigkeitstrichters und einem Verkehrsschild, das die Höchstgeschwindigkeit auf 60 km/h festsetzt, mit 86 km/h geblitzt werde, läge sogar die Annahme einer „vorsätzlichen Begehungsweise“ nahe.