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24.07.2015

Sicher ist sicher – vor allem auf Baustellen


Nach Sturz aus dem ersten Obergeschoss sollte der Bauunternehmer für den Unfall haften

© Frank Kunert www.frank-kunert.de

Baustellen müssen manchmal sein und stellen Gefahrenquellen dar. Wer solche schafft oder unterhält, unterliegt dabei der Verkehrssicherungspflicht. Er muss dafür Sorge tragen, dass sie gegen Schadenfälle abgesichert sind. Das Landgericht Coburg hatte in einem kuriosen „Fall“ darüber zu entscheiden, wie weit diese Pflicht in der Praxis geht – oder eben nicht geht. Der Kläger hatte vergessen, dass der Zugang zu seiner Wohnung, ein brückenartiger Steg, aufgrund von Bauarbeiten entfernt wurde. Beim beabsichtigten Gang zum Briefkasten stürzte er aus dem ersten Obergeschoss in den Abgrund und verletzte sich dabei schwer. Der Bauunternehmer sollte Schadenersatz und Schmerzensgeld zahlen, doch die Richter wiesen die Klage rechtskräftig ab (Az.: 22 O 107/14). Der Geschädigte habe sich „eigenverantwortlich in eine höchst gefährliche Situation“ begeben.

Vor der Tür taten sich Abgründe auf

So etwas sieht man sonst nur in Cartoons: Der Protagonist macht die Wohnungstür auf, und vor ihm liegt ein riesiger Abgrund. Einem Coburger ist das tatsächlich passiert – mit schmerzhaftem Ende. Er wohnt im ersten Obergeschoss eines Gebäudes, zu dem es zwei Zugänge gibt. Einer führt über das Erdgeschoss und eine Treppe im Inneren des Hauses, ein zweiter über einen außerhalb gelegenen brückenartigen Steg. Im Zuge von Bauarbeiten wurde dieser abgerissen – die Wohnungstür führte ins Leere. Dem Bewohner war dies bekannt, hatte der Bauunternehmer ihn doch angewiesen, die Tür nicht mehr zu benutzen. Seine Mitarbeiter verkeilten vor der Haustür zusätzlich zwei Holzbretter in der Laibung.

War es die Macht der Gewohnheit, Unachtsamkeit oder eine wissentliche Entscheidung? Der Hausbewohner öffnete die Tür und stürzte in die Tiefe. Dabei wurde er nach Angaben des Gerichts schwer verletzt und zog sich eine Vielzahl an Brüchen zu. Zur Begründung seines Vorgehens führte er später an, dass er den Briefkasten habe leeren wollen. Der sei trotz der Bautätigkeit beliefert worden, und zwar über ein mit Flatterband abgesperrtes Flachdach.

Die Schuld für den Unfall sah der Kläger beim Bauunternehmer. Dieser habe zum einen die Postanlieferung nicht unterbunden. Zum anderen sei er zum Schadenersatz verpflichtet, da er nicht für eine „gebotene Absturzsicherung an der Wohnungstür“ gesorgt habe. Außerdem machte der Mann ein Schmerzensgeld von 25.000 Euro geltend. Der Unternehmer war sich jedoch keiner Schuld bewusst. Er habe dem Bewohner geraten, die Wohnungstür während der Bauarbeiten abzusperren und den Schlüssel wegzulegen. Von dem Briefkasten habe er überhaupt keine Kenntnis gehabt.

Unfall wäre leicht vermeidbar gewesen

Das Landgericht Coburg folgte der Argumentation des Klägers nicht. Unfallverhütungsvorschriften sollen verhindern, dass Bauarbeiter an potenziellen Absturzstellen geschädigt werden. Der Bewohner aber habe von Anfang an gewusst, dass er seine Wohnungstür nicht benutzen könne. Er hätte der Gefahrenstelle leicht fernbleiben können, „indem er die Tür einfach nicht öffnet“, fanden die Richter. Die Sache mit dem Briefkasten war dem Unternehmer nicht bewusst, habe die Beweisaufnahme darüber hinaus ergeben. Es wäre Sache des Klägers gewesen, den Briefkasten während der Bauarbeiten an einer anderen Stelle anbringen zu lassen.

Wer Baustellen schafft, muss für Ordnung sorgen

„Bei Unfällen sind auch die Verantwortungsbereiche der Beteiligten zu unterscheiden“, resümierten die Richter. Unter dem Strich habe der Bauunternehmer seine Verkehrssicherungspflichten nicht verletzt, da der Betroffene die Gefahr kannte und den Unfall hätte vermeiden können. Die Verantwortung für den Sturz sei ihm selbst zuzuschreiben. „Dem Kläger musste auch bewusst sein, welche Gefahr es für ihn bedeutet, wenn er seine Post aus dem Briefkasten nahm und dabei seinen Körper über den Abgrund neigen musste“, heißt es in der Urteilsbegründung weiter. Auch sei offensichtlich gewesen, dass die beiden eingekeilten Bretter keinen Schutz bieten würden.

Eine nicht ausreichend abgesicherte Baustelle kann Leib und Leben von Mitarbeitern und Unbeteiligten gefährden – von möglichen finanziellen Schäden oder Regressforderungen ganz zu schweigen. Zahlreiche Spezialdienstleistungen und Produkte im Bereich der Baustellensicherung finden Sie hier, im Internetangebot der Götsch GmbH.