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26.02.2013

Augen auf im Straßenverkehr


Gilt ein Verkehrsschild auch, wenn es nicht zu sehen ist?

Schnee im Winter, ausschlagende Bäume und Sträucher im Frühling: Nicht immer ist ein Verkehrszeichen so gut sichtbar wie es sein sollte. Das gilt insbesondere für Vorschriften für den fließenden Verkehr, denn hier haben Autofahrer keine Möglichkeit, in Ruhe auszusteigen und einen eingehenderen Blick auf das Verkehrsschild zu werfen. Das fand auch ein ortsunkundiger Taxifahrer, der mit 70 km/h durch eine Tempo 30-Zone fuhr und erwischt wurde. Er wehrte sich gegen ein Urteil des Herforder Amtsgerichts, das ihn zur Zahlung einer Strafe von 200 Euro verurteilte. Sein Argument, dass er das Schild aufgrund Baum- und Buschbewuchses nicht sehen konnte, fand beim Oberlandesgericht Hamm zumindest teilweise Gehör. Es reduzierte die Strafe auf 35 Euro (Az.: III-3 RBs 336/09).

Grundsätzlich hatte das Gericht zwei Fragen zu klären. Zum einen, ob ein Verkehrsschild überhaupt gültig ist, wenn es für den Verkehrsteilnehmer objektiv nicht sichtbar ist. Zum anderen, ob und in welchen Fällen ein Verkehrsschild trotzdem beachtet werden muss, auch wenn es nicht erkennbar ist.

Sehen, erfassen, umsetzen

Zunächst gilt bei Verkehrszeichen der sogenannte Sichtbarkeitsgrundsatz. Er besagt, dass beispielsweise eine Geschwindigkeitsbegrenzung oder ein Stoppschild zu sehen sein muss, damit das Zeichen seine Wirkung entfalten kann. Das bestätigte auch das OLG Hamm, das in seiner Urteilsbegründung deutlich herausstellte, dass ein Verkehrszeichen „ohne weitere Überlegung eindeutig“ erfasst werden können muss. Ein Freibrief für Verkehrssünder ist das Urteil jedoch nicht, denn es gibt zahlreiche Ausnahmen zu dieser Regel.

Die Strafe für den betroffenen Taxifahrer wurde zwar reduziert, doch sprachen die Richter ihn nicht ganz schuldfrei. Denn dass er sich innerhalb einer geschlossenen Ortschaft bewegte, musste ihm auch ohne die konkreten Verkehrszeichen klar gewesen sein. Dort gilt Tempo 50, und so legte das Gericht ihm zumindest eine Geschwindigkeitsüberschreitung von 20 km/h zur Last, was eine Strafe von 35 Euro nach sich zog.

Vorsicht geht vor Sichtbarkeit

In der Praxis gibt es weitere Situationen, in denen der Sichtbarkeitsgrundsatz eingeschränkt ist oder ganz vernachlässigt wird. In einer gerichtlichen Auseinandersetzung wird es meist entscheidend vom konkreten Einzelfall abhängen, ob ein Verkehrssünder verurteilt wird oder nicht. Wird er beispielsweise auf seiner täglichen Strecke zur Arbeit geblitzt, sind die Verkehrsschilder in diesen Situationen sekundär. Hier gehen die Gesetzeshüter mit Fug und Recht davon aus, dass der Autofahrer über die Geschwindigkeitsbegrenzungen sehr gut informiert ist – auch ohne die Schilder jeden Tag aufs Neue zu sehen.

Es kann sogar einen Unterschied machen, ob das Schild durch Schnee oder Pflanzenbewuchs verdeckt ist. Charakteristische Formen wie die des Stoppschilds sind intuitiv erkennbar, auch wenn die Vorderseite nicht zu sehen ist. Der Fall liegt anders, wenn Bäume weder die Form noch die Farbe des Schildes erkennen lassen. So oder so: Autofahrer sollten sich ihrer Sorgfaltspflicht immer bewusst sein, denn die objektive Sichtbarkeit oder Unsichtbarkeit eines Verkehrsschilds zum Zeitpunkt einer Ordnungswidrigkeit wird, im wahrsten Sinne des Wortes, naturgemäß vor Gericht schwer nachzuweisen sein.