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11.04.2014

Augen auf im Straßenverkehr


Ob die überlebensgroße Merkel-Raute auf einem Plakat in Berlin oder die Unterbrechung im Fernsehen, wenn es gerade am spannendsten ist: Werbung soll Aufmerksamkeit erregen. An einer vielbefahrenen Kreuzung sieht das allerdings etwas anders aus. Ein Unternehmen für Außenwerbung hatte in Homburg ein 3,80 Meter breites und 2,80 Meter hohes Werbeschild installiert, das auf einer Säule befestigt war und beidseitig beleuchtet werden konnte. Das Verwaltungsgericht des Saarlandes ordnete die sofortige Demontage an, da es die Verkehrssicherheit beeinträchtigt sah.

An einem anderen Standort hätte die Anlage vermutlich weniger Aufsehen erregt, zumindest bei den Gerichten. Das Unternehmen stellte die sogenannte „Monofuß-Werbeanlage“ jedoch an die Kreuzung einer Bundes- und einer Landesstraße auf. Dort gebe es „jeweils vier unterschiedliche Fahrspuren für den fließenden Verkehr, die über wechselnde Ampelschaltungen geregelt sind“, heißt es in einer Mitteilung des Verwaltungsgerichts. Außerdem seien Fußgängerüberquerungen eingerichtet. Die Straßenverkehrsbehörde hatte ihre Zustimmung bereits frühzeitig verweigert. Dadurch sah sich die Bauaufsichtsbehörde in ihrem ablehnenden Urteil bestätigt.

Das Schild wurde zwischenzeitlich trotzdem aufgestellt, sodass die Straßenverkehrsbehörde nochmals um eine ausführlichere Stellungnahme gebeten wurde. Die folgte prompt: 21.541 Kraftfahrzeuge passierten die Kreuzung durchschnittlich pro Tag, schrieb sie. Außerdem wies die Behörde auf die „im Kreuzungsbereich vorhandene Dichte an Vorwegweisern, Hinweisschildern, Lichtsignalanlagen und Verkehrszeichen“ hin. Für ein weiteres Werbeschild sei die Kreuzung somit ein denkbar ungünstiger Ort, da dort höchste Konzentration auf den Verkehr nötig sei. Auch die Polizei wurde zurate gezogen: Neun schwere Unfälle hätten sich im Jahr 2012 an der Kreuzung ereignet, hieß es.

Wann gefährdet ein Schild den Verkehr?

Werbeanlagen dürfen nach der im Saarland gültigen Bauordnung die Verkehrssicherheit nicht beeinträchtigen. Und so urteilte schließlich auch das Verwaltungsgericht (Az.: 5 L 411/13), das dieses Gebot durch die Leuchtreklame verletzt sah. Zwar handele es sich nicht um eine „Videowall“-Anlage, aber unter den gegebenen Umständen ziehe gerade die Beleuchtung die Aufmerksamkeit der Verkehrsteilnehmer auf sich. Im Berufsverkehr werde „vor allem bei schlechten Lichtverhältnissen infolge starken Regens oder bei Nebel die Verkehrsorientierung erheblich erschwert und damit die Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs beeinträchtigt“, erklärte das Gericht.

Es ist anzunehmen, dass das Werbeunternehmen dieses Urteil alles andere als positiv aufgenommen hat. Ganz und gar nicht einverstanden war es zumindest mit der Verpflichtung, die Anlage sofort beseitigen zu müssen. Das Gericht wollte damit zum einen der Gefahr, dass ein Unfall passiert, entgegentreten. Zum anderen sei ein Abbau der Werbeanlage „ohne Substanzverlust“ möglich. Dem widersprach das Oberverwaltungsgericht (OVG) Saarlouis allerdings (Az.: 2 B 44/13). Es folgte zumindest teilweise den Argumenten des Unternehmens, das zwar keinen Substanzverlust, aber immerhin rund 1000 Euro an möglichen Abbaukosten geltend machte. Da das OVG erhebliche Bedenken hatte, ob die Verkehrsgefährdung durch das Schild tatsächlich gegeben ist, ließ es die Beschwerde gegen den Beschluss zu, das Schild musste, zumindest vorläufig, nicht abgebaut werden.

Das Dilemma, in dem Werber, Stadtplaner und Behörden oftmals stecken, wird deutlich: Einerseits wollen sie Aufmerksamkeit erzeugen, sei es für Reklametafeln, touristische Attraktionen oder Warnschilder. Andererseits sollen sich Beschilderungen in das Landschaftsbild einfügen und Wichtiges schnell von weniger Wichtigem zu unterscheiden sein. Eine gute Projektplanung von Anfang an kann verhindern, dass dieses Dilemma erst von einem Gericht gelöst werden muss.